BAG-Arbeitspapier: Das Recht auf Gesundheit gilt unabhängig vom Aufenthaltstitel!
Berlin, Ulm, 07.04.2017
Gesundheit ist ein Menschenrecht!
Viele Menschen, die in Deutschland ohne Papiere leben haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Das muss geändert werden!
Anlässlich des Weltgesundheitstages 2017 wollen wir als Medinetz Ulm e.V. gemeinsam mit der Bundessarbeitsgruppe (BAG) Gesundheit/Illegalität auf Missstände aufmerksam machen:
Nehmen Menschen ohne Papiere Gesundheitsleistungen in Anspruch, droht ihnen die Meldung an die Ausländerbehörde und damit die Abschiebung. Gesundheit ist aber ein Menschenrecht. Nirgends im UN-Sozialpakt steht, dass dieses Recht an Herkunft, sozialen oder aufenthaltsrechtlichen Status oder andere Merkmale geknüpft ist. Auch das deutsche Grundgesetz mit seinem Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten verpflichtet Staat und Gesellschaft einen ungehinderten Zugang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Hier wird der Staat seiner Pflicht nicht gerecht.
Nicht alle Menschen können sanktionslos von ihren grundlegenden Rechten Gebrauch machen. Die Zivilgesellschaft ist gefragt, sich für diese gesundheitlich unversorgte Gruppe anwaltschaftlich politisch und praktisch einzusetzen, um für alle Menschen das Recht auf Gesundheit zu verwirklichen.
Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität
Medinetz Ulm e.V. engagiert sich deshalb in der Bundesarbeitsgruppe (BAG) Gesundheit/Illegalität. In diesem Netzwerk arbeiten Sachverständige aus der medizinischen Praxis, aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, nichtstaatlichen Organisationen und der Wissenschaft zusammen.
Vertreten sind lokale Anlaufstellen, aber auch bundesweit tätige Organisationen. Insgesamt umfasst das Netzwerk derzeit über 70 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen.
Die BAG hat sich zur Aufgabe gemacht, in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem für Menschen ohne Papiere einzutreten.
Die BAG Gesundheit/Illegalität hat ein aktuelles Arbeitspapier veröffentlicht, das einen Überblick über rechtliche Möglichkeiten und regionale Praxis-Ansätze gibt:
Folgende Organisationen haben das Arbeitspapier mitgezeichnet:
- Ärzte der Welt e. V. – Doctors of the World Germany
- Deutsche AIDS-Hilfe e. V.
- Deutsches Institut für Menschenrechte
- Diakonie Deutschland
- Gesundheit für Geflüchtete, Kampagne von Medibüros/Medinetzen
- IBIS Interkulturelle Arbeitsstelle e. V., Medizinische Flüchtlingshilfe Oldenburg
- Jesuiten-Flüchtlingsdienst
- Deutschland Katholisches Forum Leben in der Illegalität Medibüro Berlin – Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen
- MediNetz Bremen
- Medinetz Essen e. V.
- Medinetz Hannover e. V.
- Medinetz Hamburg e. V.
- Medinetz Mainz e. V.
- Medinetz Marburg e. V.
- MediNetzBonn e. V.
- Medinetz Rostock e. V.
- Medinetz Ulm e. V.
- Medizinische Flüchtlingshilfe* bzw. das MediNetz Bielefeld
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